Gemeinde Wilchingen



News

26.11.2010
Stellungnahme Gemeinderat Wilchingen: Anhörung zum Sachplan geologische Tiefenlager, Etappe 1

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Leuthard

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Gemeinderat der Gemeinde Wilchingen äussert sich hiermit im Rahmen der Anhörung zur Etappe 1 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager, bei dem die Gemeinde Wilchingen als möglicher Standort für ein schwach- und mittelaktives oder gar hochaktives Lager betroffen ist.

Grundsätzlich hat der Gemeinderat basierend auf kantonaler Gesetzgebung aus dem Jahr 1983 die gesetzliche Widerstandspflicht. Unabhängig von dieser Pflicht wehrt sich der Gemeinderat aus folgenden Gründen vehement gegen ein geologisches Tiefenlager, sowohl auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Wilchingen als auch in unmittelbarer Nähe zur Agglomeration Schaffhausen. 

Die kleinräumige und einzigartige Landschaft und die schwierigen Verkehrsverbindungen, mit öffentlichem- und Individualverkehr im Grenzraum zu Deutschland, rechtfertigen einen Standort für ein geologisches Tiefenlager in dieser Region weder sachlich noch fachlich. Deshalb fordert die Gemeinde Wilchingen, dass sowohl der Südranden als auch Benken als mögliche Standorte für ein schwach- und mittelaktives oder gar hochaktives Lager ausgeschlossen werden. 

Das Gemeindegebiet von Wilchingen wurde nie auf seine Tauglichkeit als Standort für eine Lagerstätte für schwach-, mittel oder gar hochradioaktive Abfälle untersucht. Sollten solche Untersuchungen angedacht werden, so kündigt der Gemeinderat schon heute Widerstand gegen alle vorbereitenden Handlungen auf seinem Gemeindegebiet an.

Der Gemeinderat erhebt zudem schwerwiegende Bedenken gegen das Verfahren und gegen die Art und Weise der Standortsuche.

Dieser Prozess trennt nicht klar zwischen der Elektrizitätswirtschaft und der Nagra. Das Bundesamt für Energie ist schwerpunktmässig auf die von der Nagra erlangten und vorgetragenen Erkenntnisse und Argumente angewiesen. Es ist unzulässig von einer vollständig durch die Elektrizitätswirtschaft finanzierte und geführte Entsorgungsgesellschaft angewiesen zu sein.

Erstaunlich ist auch, dass bis noch nicht vor allzu langer Zeit das Kristallin als geeigneter Lagerort empfohlen wurde. Heute, wenige Jahre später und mit einer bedrohlichen Einstimmigkeit wird der Opalinuston als geeigneter Lagerort empfohlen. Dies trotz vieler Bedenken wegen fehlender Mächtigkeit an den vorgesehenen Standorten.

Der Wilchinger Gemeinderat teilt die Bedenken der Schweizerischen Energie-Stiftung, dass eine wirkliche Auseinandersetzung  über die Atommülllagerung aufgrund des unvollständigen und verharmlosenden Berichts nicht möglich ist.

Aus diesen Gründen fordern wir mit Nachdruck, die Standortsuche zumindest solange aufzuschieben, bis alle technischen und gesellschaftlichen Fragen gelöst sind und die Nagra nicht mehr unter der Schirmherrschaft der Elektrizitätswirtschaft steht. Denn nur eine von der Elektrizitätswirtschaft vollständig unabhängige Gesellschaft kann eine einigermassen solide Meinungsbildung sicherstellen.

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als verantwortliche Exekutive einer lebenswerten Landgemeinde mit sehr guten Beziehungen zu unseren deutschen Nachbarn fühlen wir uns auch diesen gegenüber in der Verantwortung. Denn der vom UVEK und vom Bundesamt für Energie vorgeschlagenen Weg wirft mehr Fragen auf als er zu lösen vermag. Wir bitten Sie, unsere Bedenken ernst zu nehmen und nicht dem massiven Druck der Atomlobby zu folgen. Wir sind überzeugt, dass es bessere Lösungen gibt, wie dem unserer Ansicht nach nicht mehr zeitgemässen Kernenergiegesetz a priori zu folgen. Wir danken für Ihr Verständnis und wir hoffen, als Standortgemeinde auch wirklich gehört zu werden.

Mit freundlichen Grüssen

Gemeinderat Wilchingen

Hans Rudolf Meier                                                     Luc Schelker

Gemeindepräsident                                                   Gemeindeschreiber